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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
I. Umfang der Lieferungen oder Leistungen
  1. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend, soweit der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht weist der Lieferer den Besteller in der Auftragsbestätigung hin. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder Leistenden (im folgenden Lieferer), falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche, vorbehaltslose Auftrag des Bestellers, maßgebend. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Lieferung weiterer Teile, Arbeiten und Betriebsmittel, wenn sie nicht im einzelnen ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
  2. Für alle Lieferungen oder Leistungen gelten neben den gesetzlichen Vorschriften die anerkannten Normen, soweit sie für die Sicherheit oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
  3. Die Lieferteile entsprechen den in Deutschland geltenden technischen Standards und Bestimmungen. Für eine etwa erforderliche Prüfung und Abnahme der Lieferteile nach ausländischen technischen Standards und Bestimmungen hat in jedem Fall der Besteller zu sorgen. Sollen derartige Prüfungen in unseren Werken vorgenommen werden, so sind sie durch in Deutschland zugelassene Abnahmegesellschaften auf Kosten des Bestellers durchzuführen, soweit im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist
  4. Zeichnungen etc. sowie Maß- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Gewichte der Liefergegenstände werden nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich angegeben.
  5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers Dritten zugängig gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
    Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Besteller bzgl. seiner Unterlagen; diese dürfen jedoch solchem Dritten zugänglich gemacht werden, dem der Lieferer zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen hat.
  6. Bei Sonderanfertigungen behält sich der Lieferer Unter- oder Überlieferungen aus produktionstechnischen Gründen von 10% der bestellten Menge vor.
II. Preise
  1. Alle Preise verstehen sich netto – soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderslautendes vereinbart ist – in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Steuern, Transport, Zölle, etc. zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise gemäß unserer jeweiligen Preisliste berechnet.
  2. Bei der Lieferung im Inland wird die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
  3. Die in den Preislisten genannten Preise sind freibleibend. Es gelten die in der Auftragsbestätigung oder, falls eime solche nicht ausgestellt wird, in der Rechnung genannten Preise. Für Besteller, die keine Kaufleute, juristidche Personen, de3s ouml;ffentlichen Rechts oder ouml;ffentlich-rechtliche SondervermöGen sind, gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Wird eine solche nicht ausgestellt, gelten die Preise aus der z. Zt. des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste, soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgen, die Preise aus der bei Lieferung gültigen Preisliste.
  4. Kosten für eine Transportversicherung sind in den Preisen nicht enthalten. Dasselbe gilt für Exportsteuer, Zoll und sonstige Spesen.
  5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten für die Entsorgung oder stoffliche Wiederverwertung von Verpackungen jeder Art in den gültigen Preisen berücksichtigt. Zusätzliche Entsorgungskosten können gegenüber dem Lieferer nicht geltend gemacht werden.
  6. Lieferung erfolgt Deutschlandweit bereits ab 150 Euro frei. Bei Netto-Warenwerten unter 150,- Euro werden 9,50 Euro für Fracht und Verpackung berechnet.
III. Eigentumsvorbehalt
  1. Gelieferte Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. An sonstige Besteller gelieferte Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämlicher ihm gegenüber dem Besteller aus dem Vertragsverhältnis zustehender Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Für den Fall der Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung des dem Lieferer geschuldeten Kaufpreises, der dem Lieferer geschuldeten Leistungen, tritt der Besteller dem Lieferer seine künftichen Forderungen aus Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Sicherungsrechten hiermit bis zur Höhe der offenen Vertragsansprüche, bzw. der offenen Ansprüche aus der Geschäfstverbindung ab. Der Lieferer nimmt diese Abtretung schon jetzt an und verpflichtet sich zur Freigabe der Lieferung, soweit das vorbehaltene Eigentum nicht mehr zur Sicherung erforderlich ist. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die der Lieferer zum Schutze seines Eigentums oder anstelle dessen eines anderen Rechtes am Liefergegenstand treffen will.
  2. Jegliche Eingriffe Dritter in das Eigentum der gelieferten Ware sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
IV. Zahlungsbedingungen
  1. Zahlungen erfolgen für den Lieferer spesenfrei durch Überweisung auf eines seiner Konten oder durch Übersendung eines Schecks, der vorbehaltlich seiner Einlösung zahlungshalber angenommern wird.
  2. Die Rechnungsbeträge sind, soweit nicht anders vereinbart, bei Zahlungen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu zahlen. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, soweit nicht sämtliche äteren, fälligen Rechnungen in voller Höhe beglichen sind.
  3. Bei Zahlungsverzug des Besteller kann der Lieferer Herausgabe der dem Eigentumsvorbehalt unterfallenen Waren verlangen und vom Vertrag zurücktreten.
V. Frist für Lieferungen und Leistungen
  1. Hinsichlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Artikel I, Satz 2 gilt entsprechend. Die Einhaltung der Frist setzt voraus, den rechzeitigen schriftlichen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen.
    Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert. Als angemessen gilt mindestens die Zeitspanne, die derzeit der Verzögerung durch den Besteller entspricht.
  2. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vetreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei der Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
  3. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf "force-majeure"-Gründe wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt anderer unvorhersehbarer oder vom Lieferer nicht zu vertretender Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.
    Rechte des Besteller, sich von dem Vertrag zu lösen bleiben unberührt.
  4. Wird der Versand auf Wunsch des Besteller verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige zu der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung in den Räumen des Lieferers, mindestens jedoch 0,5/vom Hundert des Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet.
    Nach fruchtlosem Ablauf einer gewährten angemessenen Frist kann der Lieferer anderweitig über den Liefergegenstand verfügen oder den Besteller mit angemessener verlägerter Frist beliefern.
  5. Sonderanfertigungen für den Besteller müssen von diesem innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen und bezahlt werden.
  6. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen mit dem Lieferer geschlossenen Vertrag nicht rechtzeitig, hält er insbesondere die Zahlungstermine nicht ein, so kann die Lieferung bis zur Leistung des Bestellers aufgeschoben werden.
  7. Teillieferungen sind zulässig, wie die Stellung entsprechender Teilrechnungen.
VI. Gefahrübergang
  1. Die Gefahr der Lieferung von der Gattung nach bestimmten Waren geht stets an den Besteller über, sobald die Sendung an den ersten Frachtführer übergeben wird("ab Werk"). Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
  2. Verzögert sich hier der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Besteller 14 Tage nach dem Datum der Versandbereitschaftsmeldung über.
  3. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Lieferers.
  4. Auf Wunsch des Bestellers versichert der Lieferer für Rechnung des Bestellers gegen Verlust und Beschädigung während des Transportes und während einer anschließenden Lagerung bis zu 90 Tagen. Der Besteller hat den Lieferer etwa erforderliche Verlängerungen der Lagerung rechtzeitig anzuzeigen. Der Lieferer wird den Versicherungsschutz alsdann auf Kosten des Bestellers ausdehnen lassen.
  5. Schadensreklamationen hat der Besteller unverzüglich in geeigneter Form beim zuständigen Havariekommisssar zu melden. Die erforderlichen Schadensunterlagen sind dem Lieferer promt einzusenden. Der Besteller ist darüberhinaus verpflichtet, alles zur Regulierung des Schadens Erforderliche zu veranlassen.
VII. Entgegennahme
  1. Angelieferte Gegenstände, auch Teillieferungen, sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
VIII. Haftung für Mängel
  1. Für Mängel - dazu zählt auch das Fehlen der zugesicherten Eigenschaften - haftet der Lieferer wie folgt:
  2. Für Produkte, deren Laufzeit augrund des angegebenen Verfallsdatums kürzer als 12 Monate ist, gilt eine Gewährleistungsfrist max. bis zum angegebenen Verfalldatum.
  3. Der Besteller hat die Ware bei Entgegennahme unverzüglich zu prüfen und bei Feststellung von Mängeln diese unverzüglich schriftlich an den Lieferer zu melden.
  4. Führt der Besteller Veränderungen an den Produkten herbei oder handhabt er sie unsachgemäß, so übernimmt der Lieferer für dadurch entstandene Schäden und Mägel keine Gewähr.
  5. Der Besteller hat die obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesordere die vereinbarten Zahlungsbdeingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurügehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen; IV. 4.Satz gilt entsprechend.
  6. Der Lieferer kann die Mängel auch dadurch beseitigen, dass er ersatzweise ein anderes gleichwertiges, für den jeweiligen Verwendungszweck geeignetes Produkt ausliefert.
  7. Wenn die Mängel auf Maßnahmen oder Konstruktionen zurückzuführen sind, die der Besteller ausdrücklich verlangt hat, oder an Materialien oder Erzeugnissen auftreten, die der Besteller geliefert hat, haftet der Lieferer nicht.
  8. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der dem Lieferer gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche, soweit der Unterlieferant sein Geschäft nicht aufgegeben hat oder vermögenslos geworden ist und bis er auf die Inanspruchnahme durch den Besteller hin Anlaß zur gerichtlichen Geltendmachung gibt. Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Sondervermögen müssen gegen den Unterlieferanten, soweit dieser nicht vermögenslos ist oder sein Geschäft aufgegeben hat, klagen und erfolglos vollstrecken, bevor sie vom Lieferer Gewähr verlangen können. Der Lieferer gibt dem Besteller die für die Inanspruchnahme des Unterlieferanten erforderlichen Informationen.
    Gelingt es dem Besteller nicht, deren Erfüllung durch den Unterlieferanten trotz gerichtlicher Inanspruchnahme und ggfs. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu erreichen, hat der Lieferer für sie im Rahmen der sonst gegebenen Haftung für Gewährleistungsansprüche nach diesen Bedingungen einzutreten. Im übrigen haftet der Lieferer nicht.
  9. Bei Lieferung von Bau- und Aufstellungsplänen übernimmt der Lieferer eine Gewähr nur für die Richtigkeit der Maße des Lieferanteils des Lieferers.
  10. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers oder auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
IX. Sonstige Schadenersatzansprüche
  1. Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Besteller entsprechend.
X. Schutzrechte
  1. Sollte ein Dritter wegen der Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche aus gewerblichen Schutzrechten geltend machen, so wird der Lieferer nach seiner Wahl und auf seine Kosten ein Benutzungsrecht erwirken oder die gelieferten Gegenstände ändern oder durch schutzrechtsfreie ersetzen oder, wenn es unmöglich oder unzumutbar sein sollte, gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Ansprüche des Dritten wegen der gelieferten Gegenstände selbst erhoben sind, der Besteller den Lieferer über Ansprüche Dritter unverzüglich nach deren Geltendmachung schriftlich verständigt und sie nicht anerkennt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
XI. Rücksendungen
  1. Die Rückgabe gelieferter Waren ist, soweit nicht berechtigte Mängelrügen vorliegen, unzulässig, soweit hierüber keine besondere, von uns schriftlich zu bestätigende Vereinbarung getroffen worden ist. Die Rücklieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, der auch die Kosten der Entsorgung trägt. Eine Gutschrift der zurückgegebenen Waren erfolgt unter Abzug der vorgenannten Kosten sowie einer angemessenen Bearbeitungsgebühr.
XII. Schiedsgericht
  1. Sollten aus dem Vertrag oder aus Vereinbarungen zu seiner Durchführung Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten entstehen, so werden sich beide Vertragspartner bemühen, diese unverzüglich untereinander auf gütlichem Wege beizulegen.
  2. Führen diese Bemühungen zu keiner Beilegung der Streitigkeiten, so wird die Streitigkeit von einem von der Industrie- und Handelskammer München zu bestimmenden Schiedsrichter entschieden.
  3. Der Ort des Schiedsverfahrens ist München
XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  1. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluß des einheitlichen Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten München.
XIV. Verbindlichkeit des Vertrages
  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.
  2. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle unwirksamer Bestimmungen oder Bestimmungen, welche eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen, eine den unwirksamen Regelungen wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung zu treffen.
  3. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn und nachdem sie schriftlich bestätigt worden sind.
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